Am 22.
September 2013 wird in Deutschland gewählt. Neben Steuer-, Bildungs- und Umweltpolitik
gehört auch die Energiepolitik zu den Regierungsprogrammen der Parteien. Einen
kurzen Überblick über die Ansichten einiger ausgewählter Parteien zum Thema Energie
erhalten Sie im Folgenden.
Die
Wärmeerzeugung mit Hilfe von Sonnenkollektoren ist auf in diesem Jahr im
Gegensatz zur Photovoltaik nur ein kleiner Bestandteil der Programme der
Parteien, trotz großem Potential bei der Unterstützung der Energiewende. Es
bleibt wünschenswert, dass die Solarthermie einen höheren Stellenwert in der
Politik erhält und mehr Aufmerksamkeit erhält, indem Sie in den Fokus der
Parteien rückt.
SPD
Im
Regierungsprogramm 2013 bis 2017 wirbt die SPD mit „Sichere und bezahlbare
Energie – Die Energiewende zum Erfolg führen“. Zur Energiewende zählt die
Partei Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in den
Bereichen Strom, Wärme und Mobilität. Primär steht die Senkung des
Energieverbrauchs im Mittelpunkt der Energiepolitik.
Die SPD setzt
auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit als
Grundpfeiler der Energieversorgung Deutschlands, wichtig für Industrie und
private Haushalte. Die Steuerung und Koordinierung zwischen Bund, Ländern und
Kommunen, eine einheitliche und gesicherte Förderung für erneuerbare Energien
und Abstimmung innerhalb Europas sollen das Vertrauen der Marktteilnehmer in
die Energiewende erhöhen, die Investitionsrisiken senken und die Herstellung
einer wettbewerbs- und zukunftsorientierte Energieinfrastruktur ermöglichen.
Die Ziele der Partei sind dabei u.a. die Bezahlbarkeit gewährleisten, den
Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, 20% des Wärmebedarfs durch
Erneuerbare Energien decken und die Energieproduktivität steigern.
Als zentrales
Thema steht die Strukturierung und Koordination der Energiekonzepte innerhalb
Deutschlands durch die Bundesregierung im Regierungsprogramm der SPD. Das dabei
vorgesehene Energieministerium soll Kompetenzen bündeln und einen „Deutscher
Energie-Rat“ einrichten, welcher die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und
Kommunen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaft verbessern soll. Die
Energieberatung für private Haushalte, Hauseigentümer und die Wirtschaft soll
ausgebaut werden. Als Mittel zur Erreichung der Ziele soll ein
Bundestagsauschuss „Energie“ eingerichtet und ein „Masterplan Energiewende“
aufgestellt und entwickelt werden.
Mit ihrer
Energiepolitik zielt die SPD auf Reformen (z.B. des EEG), Neustrukturierung und
Koordination der zuständigen Stellen und Behörden, Ausbau und Modernisierung,
Förderprogramme und eine sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende ab.
(Quelle:
Regierungsprogramm SPD 2013-2017)
CDU/CSU
Die CDU und
die CSU beschreiben Ihre energiepolitischen Ziele in dem gemeinsamen Regierungsprogramm
2013 bis 2017 mit „sichere, bezahlbare und saubere Energie“. Dabei wird auf
eine Versorgung mit erneuerbaren Energien und einen geringen Energieverbrauch
gesetzt. Die Energiewende beschreiben die Parteien als Möglichkeit,
Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu schaffen und Arbeitsplätze und
Wertschöpfung in Deutschland zu sichern.
Mit der
Energiewende als langfristige Aufgabe verbinden CDU und CSU große finanzielle
Anstrengungen, wodurch eine volkswirtschaftlich verantwortbare Umsetzung notwendig
wird. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung, daher
zielt das Regierungsprogramm auf Entlastung der Unternehmen ab. Zusätzlich dazu
ist die Weiterentwicklung des EEG und somit die Schaffung verlässlicher
Rahmenbedingungen Teil des Programms. Damit wollen die Parteien
wettbewerbsfähige Preise für Energien erzielen und Sicherheit für Planung und
Investition schaffen. Neben dem Ausbau der Stromnetze ist auch die
Versorgungssicherheit durch Speicherung der durch erneuerbare Energien
gewonnenen Wärme und des Stroms mit Hilfe des Ausbaus von Speichern von
Bedeutung.
im
Regierungsprogramm der beiden Parteien ist die Energiewende als Zusammenspiel
von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik beschrieben, welche in
einigen Jahrzehnten die Energieversorgung sichert. Bis dahin setzen CDU und CSU
auf Kohle- und Gaskraftwerke zum Ausgleich der Schwankungen der erneuerbaren
Energien, wobei eine Beschleunigung des Ausbaus effizienter Kraftwerke Umwelt-
und Klimaverträglichkeit garantieren soll.
Energiegenossenschaften,
Bürgernetze und gemeinsame Solarprojekte werden von CDU und CSU begrüßt, da die
Bevölkerung finanziell und allgemein Teil an der Energiewende haben soll.
Ebenso sollen Anreize für private Investitionen geschaffen werden, der
Energieverbrauch in Gebäuden bis 2020 um 20% minimiert werden und der
Stromverbrauch um mindestens 10 %. Die
Parteien sehen dafür vor, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortzusetzen und
eine steuerliche Förderung zu schaffen.
(Quelle:
Regierungsprogramm CDU/CSU 2013-2017)
FDP
Das
Bürgerprogramm 2013 zur Bundestagswahl der FPD setzt klare Standpunkte in der
Energiepolitik: „Impulsgeber für ein neues Zeitalter – bezahlbare und sichere
Energie“. Die Partei will u.a. eine Absenkung der Stromsteuer, eine Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG), Bestandsschutz für Altanlagen und das
weitere Bestehen von Ausnahmen bei EEG-Umlage und Stromsteuer für international
agierende Unternehmen.
Prioritär
wird das Thema des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft in der FDP behandelt. Daher sind das Bremsen des Anstiegs der
Strompreise, Steuerung und Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Schaffung
von Rahmenbedingungen für Ersatzkraftwerke zentrale Punkte des Bürgerprogramms.
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, sowie schnelle Fortschritte im Umweltschutz
sind die Bedingungen, welche die Partei setzt. Der Netzausbau und die Schaffung
eines finanziellen Rahmens zur Erreichung der Bedingungen, neue Programme
bezüglich energetischer Gebäudesanierung und der Erforschung und Entwicklung
Erneuerbarer Energien und Speichertechnologien gehören dabei zu den Maßnahmen,
welche die FDP bereits in der Vergangenheit ergriffen hat.
Zusammenfassend
beschreibt die FDP ihre Energiepolitik als Sicherstellung einer sicheren,
sauberen und bezahlbaren
Energieversorgung. Dabei treten sie dafür ein, dass die Stromsteuer auf das von
der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt wird und das EEG reformiert und das
Fördersystem weiterentwickelt wird. Ein Stufenplan soll den Umstieg von
Einspeisevergütung zu Direktvermarktung
abwickeln, der Ausbau von Erneuerbaren Energien soll gleichmäßiger
erfolgen und Ausnahmen von der EEG-Umlage und Stromsteuer sollen weiterhin den
Standort Deutschland als Industriestandort erhalten und somit Arbeitsplätze
gesichert werden. Ebenfalls von Bedeutung sind der Netzaufbau,
Dezentralisierung, Energiespeicherung und die Bündelung der Energieerzeugung
und -versorgung in zentraler Koordinierung durch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie.
(Quelle: FDP
Bürgerprogramm 2013)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grüne
Partei widmet ihrer Energiepolitik ein ganzes Kapitel „100% sichere Energie“ in
ihrem Wahlprogramm 2013. Die Energiewende mit den Zielen bezahlbare Preise und
100% Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 ist das zentrale Thema der
Partei. Der Atomausstieg soll schnell und endgültig erfolgen, ebenso ein
Kohleausstieg bis 2030. Dabei sind vor allem die Ziele des Klimaschutzes und
der internationalen Energiewende im Fokus, weiterhin die Bezahlbarkeit von
Energie ohne Atommüll, Klimakatastrophe und ökologische Schulden.
Beim Ausstieg
aus der Atomkraft betrachten die Grünen es als notwendig, bereits jetzt
Sicherheitsanforderungen zu erhöhen, sowohl national als auch international.
Dafür müssen Nachrüstungen erfolgen und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern
bei Atomsicherheit verbessert werden. Deutschland soll als Vorbild den
erfolgreichen Ausstieg aus der Atomenergie für Europa dienen und somit die
internationale Energiewende vorantreiben. Auch auf Kohlekraftwerke soll
verzichtet werden, stattdessen stellen die Grünen Gaskraftwerke als
Ausgleichslösung zu Schwankungen bei Erneuerbaren Energien vor.
Als konkrete
Ziele benennt die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine 100%ige Stromversorgung
durch Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030, eine Umstellung im Gebäude- und
Wärmebereich soll bis 2040 angestrebt werden. Bis zum Atomausstieg 2022 soll
bereits die Hälfte der Stromversorgung durch Erneuerbare Energien abgedeckt
werden.
Einsparpotentiale
sieht die Partei im Stromsektor, aber auch im Mobilitäts- und Wärmesektor. Eine
große Rolle spielt die Steigerung von Effizienz und die Speicherung von Energie
in bestehenden Speichern. Die Partei strebt eine Sicherstellung von
Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz, Klimafreundlichkeit und Flexibilität
an. Dies soll durch den Stromnetzumbau, Kompetenzerweiterung des
Bundesumweltministeriums zu einem Umwelt- und Energieministerium, dezentrale
und bürgernahe Energieversorgung und die Gründung einer deutschen
Netzgesellschaft erreicht werden. Weiterhin wird eine Veränderung und
Weiterentwicklung des EEGs angestrebt. So soll u.a. die Förderung von
Biogasanlagen auf die Verwertung biogener Reststoffe konzentriert werden. Auch
die Subventionen für Unternehmen sollen auf solche beschränkt werden, welche
tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und gleichzeitig eine
Steigerung ihrer Energieeffizienz nachweislich anstreben.
(Quelle:
BÜNDNIS 90/Die Grünen Wahlprogramm 2013)
