Energieprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013

Am 22. September 2013 wird in Deutschland gewählt. Neben Steuer-, Bildungs- und Umweltpolitik gehört auch die Energiepolitik zu den Regierungsprogrammen der Parteien. Einen kurzen Überblick über die Ansichten einiger ausgewählter Parteien zum Thema Energie erhalten Sie im Folgenden.

Die Wärmeerzeugung mit Hilfe von Sonnenkollektoren ist auf in diesem Jahr im Gegensatz zur Photovoltaik nur ein kleiner Bestandteil der Programme der Parteien, trotz großem Potential bei der Unterstützung der Energiewende. Es bleibt wünschenswert, dass die Solarthermie einen höheren Stellenwert in der Politik erhält und mehr Aufmerksamkeit erhält, indem Sie in den Fokus der Parteien rückt.

SPD

Im Regierungsprogramm 2013 bis 2017 wirbt die SPD mit „Sichere und bezahlbare Energie – Die Energiewende zum Erfolg führen“. Zur Energiewende zählt die Partei Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität. Primär steht die Senkung des Energieverbrauchs im Mittelpunkt der Energiepolitik.

Die SPD setzt auf Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit als Grundpfeiler der Energieversorgung Deutschlands, wichtig für Industrie und private Haushalte. Die Steuerung und Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, eine einheitliche und gesicherte Förderung für erneuerbare Energien und Abstimmung innerhalb Europas sollen das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Energiewende erhöhen, die Investitionsrisiken senken und die Herstellung einer wettbewerbs- und zukunftsorientierte Energieinfrastruktur ermöglichen. Die Ziele der Partei sind dabei u.a. die Bezahlbarkeit gewährleisten, den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, 20% des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken und die Energieproduktivität steigern.

Als zentrales Thema steht die Strukturierung und Koordination der Energiekonzepte innerhalb Deutschlands durch die Bundesregierung im Regierungsprogramm der SPD. Das dabei vorgesehene Energieministerium soll Kompetenzen bündeln und einen „Deutscher Energie-Rat“ einrichten, welcher die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaft verbessern soll. Die Energieberatung für private Haushalte, Hauseigentümer und die Wirtschaft soll ausgebaut werden. Als Mittel zur Erreichung der Ziele soll ein Bundestagsauschuss „Energie“ eingerichtet und ein „Masterplan Energiewende“ aufgestellt und entwickelt werden.

Mit ihrer Energiepolitik zielt die SPD auf Reformen (z.B. des EEG), Neustrukturierung und Koordination der zuständigen Stellen und Behörden, Ausbau und Modernisierung, Förderprogramme und eine sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende ab.

(Quelle: Regierungsprogramm SPD 2013-2017)

CDU/CSU

Die CDU und die CSU beschreiben Ihre energiepolitischen Ziele in dem gemeinsamen Regierungsprogramm 2013 bis 2017 mit „sichere, bezahlbare und saubere Energie“. Dabei wird auf eine Versorgung mit erneuerbaren Energien und einen geringen Energieverbrauch gesetzt. Die Energiewende beschreiben die Parteien als Möglichkeit, Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu schaffen und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern.

Mit der Energiewende als langfristige Aufgabe verbinden CDU und CSU große finanzielle Anstrengungen, wodurch eine volkswirtschaftlich verantwortbare Umsetzung notwendig wird. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung, daher zielt das Regierungsprogramm auf Entlastung der Unternehmen ab. Zusätzlich dazu ist die Weiterentwicklung des EEG und somit die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen Teil des Programms. Damit wollen die Parteien wettbewerbsfähige Preise für Energien erzielen und Sicherheit für Planung und Investition schaffen. Neben dem Ausbau der Stromnetze ist auch die Versorgungssicherheit durch Speicherung der durch erneuerbare Energien gewonnenen Wärme und des Stroms mit Hilfe des Ausbaus von Speichern von Bedeutung.

im Regierungsprogramm der beiden Parteien ist die Energiewende als Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik beschrieben, welche in einigen Jahrzehnten die Energieversorgung sichert. Bis dahin setzen CDU und CSU auf Kohle- und Gaskraftwerke zum Ausgleich der Schwankungen der erneuerbaren Energien, wobei eine Beschleunigung des Ausbaus effizienter Kraftwerke Umwelt- und Klimaverträglichkeit garantieren soll.

Energiegenossenschaften, Bürgernetze und gemeinsame Solarprojekte werden von CDU und CSU begrüßt, da die Bevölkerung finanziell und allgemein Teil an der Energiewende haben soll. Ebenso sollen Anreize für private Investitionen geschaffen werden, der Energieverbrauch in Gebäuden bis 2020 um 20% minimiert werden und der Stromverbrauch um mindestens 10 %.  Die Parteien sehen dafür vor, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortzusetzen und eine steuerliche Förderung zu schaffen. 

(Quelle: Regierungsprogramm CDU/CSU 2013-2017)

FDP

Das Bürgerprogramm 2013 zur Bundestagswahl der FPD setzt klare Standpunkte in der Energiepolitik: „Impulsgeber für ein neues Zeitalter – bezahlbare und sichere Energie“. Die Partei will u.a. eine Absenkung der Stromsteuer, eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzt (EEG), Bestandsschutz für Altanlagen und das weitere Bestehen von Ausnahmen bei EEG-Umlage und Stromsteuer für international agierende Unternehmen.

Prioritär wird das Thema des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der FDP behandelt. Daher sind das Bremsen des Anstiegs der Strompreise, Steuerung und Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Schaffung von Rahmenbedingungen für Ersatzkraftwerke zentrale Punkte des Bürgerprogramms. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, sowie schnelle Fortschritte im Umweltschutz sind die Bedingungen, welche die Partei setzt. Der Netzausbau und die Schaffung eines finanziellen Rahmens zur Erreichung der Bedingungen, neue Programme bezüglich energetischer Gebäudesanierung und der Erforschung und Entwicklung Erneuerbarer Energien und Speichertechnologien gehören dabei zu den Maßnahmen, welche die FDP bereits in der Vergangenheit ergriffen hat.

Zusammenfassend beschreibt die FDP ihre Energiepolitik als Sicherstellung einer sicheren, sauberen  und bezahlbaren Energieversorgung. Dabei treten sie dafür ein, dass die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt wird und das EEG reformiert und das Fördersystem weiterentwickelt wird. Ein Stufenplan soll den Umstieg von Einspeisevergütung zu Direktvermarktung  abwickeln, der Ausbau von Erneuerbaren Energien soll gleichmäßiger erfolgen und Ausnahmen von der EEG-Umlage und Stromsteuer sollen weiterhin den Standort Deutschland als Industriestandort erhalten und somit Arbeitsplätze gesichert werden. Ebenfalls von Bedeutung sind der Netzaufbau, Dezentralisierung, Energiespeicherung und die Bündelung der Energieerzeugung und -versorgung in zentraler Koordinierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

(Quelle: FDP Bürgerprogramm 2013)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die grüne Partei widmet ihrer Energiepolitik ein ganzes Kapitel „100% sichere Energie“ in ihrem Wahlprogramm 2013. Die Energiewende mit den Zielen bezahlbare Preise und 100% Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 ist das zentrale Thema der Partei. Der Atomausstieg soll schnell und endgültig erfolgen, ebenso ein Kohleausstieg bis 2030. Dabei sind vor allem die Ziele des Klimaschutzes und der internationalen Energiewende im Fokus, weiterhin die Bezahlbarkeit von Energie ohne Atommüll, Klimakatastrophe und ökologische Schulden.

Beim Ausstieg aus der Atomkraft betrachten die Grünen es als notwendig, bereits jetzt Sicherheitsanforderungen zu erhöhen, sowohl national als auch international. Dafür müssen Nachrüstungen erfolgen und die Zusammenarbeit mit Nachbarländern bei Atomsicherheit verbessert werden. Deutschland soll als Vorbild den erfolgreichen Ausstieg aus der Atomenergie für Europa dienen und somit die internationale Energiewende vorantreiben. Auch auf Kohlekraftwerke soll verzichtet werden, stattdessen stellen die Grünen Gaskraftwerke als Ausgleichslösung zu Schwankungen bei Erneuerbaren Energien vor.

Als konkrete Ziele benennt die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine 100%ige Stromversorgung durch Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030, eine Umstellung im Gebäude- und Wärmebereich soll bis 2040 angestrebt werden. Bis zum Atomausstieg 2022 soll bereits die Hälfte der Stromversorgung durch Erneuerbare Energien abgedeckt werden.

Einsparpotentiale sieht die Partei im Stromsektor, aber auch im Mobilitäts- und Wärmesektor. Eine große Rolle spielt die Steigerung von Effizienz und die Speicherung von Energie in bestehenden Speichern. Die Partei strebt eine Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz, Klimafreundlichkeit und Flexibilität an. Dies soll durch den Stromnetzumbau, Kompetenzerweiterung des Bundesumweltministeriums zu einem Umwelt- und Energieministerium, dezentrale und bürgernahe Energieversorgung und die Gründung einer deutschen Netzgesellschaft erreicht werden. Weiterhin wird eine Veränderung und Weiterentwicklung des EEGs angestrebt. So soll u.a. die Förderung von Biogasanlagen auf die Verwertung biogener Reststoffe konzentriert werden. Auch die Subventionen für Unternehmen sollen auf solche beschränkt werden, welche tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und gleichzeitig eine Steigerung ihrer Energieeffizienz nachweislich anstreben. 

(Quelle: BÜNDNIS 90/Die Grünen Wahlprogramm 2013)